AGB 2017-08-06T08:37:08+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsgegenstand, Leistungen der Mietbuddy GmbH

    1.1. Die Mietbuddy GmbH (Mietbuddy) ist ein beim Kammergericht Berlin registrierter Rechtsdienstleister.

    1.2 Mietbuddy übernimmmt die Durchsetzung von Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren (ggf. auch weiterer Ansprüche) von Wohnraummietern (Mieter) im Zusammenhang mit der Geltendmachung der sog. Mietpreisbremse. Dies sind insbesondere Auskunftsansprüche, Ansprüche auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, Ansprüche auf (Teil-)rückzahlung bzw. (Teil-)freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung der Miete, die unter anderem auf Grundlage eines Mietvertrags und/oder der §§ 556 d ff. BGB, §§ 535, 280 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB, § 5 WiStG gegen Vermieter zustehen können (nachfolgend zusammen auch „Ansprüche“genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

    1.3. Der Mieter tritt zum Zweck der Durchsetzung den Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete in Höhe von 25 % der Jahresmietersparnis (entsprechend Ziffer 3) treuhänderisch unwiderruflich an Mietbuddy ab (nachfolgend auch „Abtretungsprozess“ genannt) und ermächtigt und bevollmächtigt Mietbuddy, sofern und soweit die Abtretung unwirksam sein sollte, die Ansprüche im Namen des Mieters durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt).

    1.4. Mietbuddy ist bemüht, die Ansprüche des Mieters zunächst außergerichtlich, sowie bei Erfolglosigkeit nach eigenem Ermessen im gerichtlichen Verfahren über Vertragsanwälte (Abtretungsprozess) durchzusetzen. Mietbuddy wird dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen. Für die Tätigkeit des beauftragten Vertragsanwalts übernimmt Mietbuddy die Kosten. Sowohl außergerichtlich, als auch in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren im Rahmen des Abtretungsprozesses wird Mietbuddy Vergleiche zwischen dem Mieter und Vermieter anbieten und – falls der Mieter dem Vergleich zustimmt – annehmen. Sollte der Vermieter keine oder nur unzureichende Auskunft gem. § 556g BGB erteilen, wird Mietbuddy nach eigenem Ermessen Vertragsanwälte zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gem. § 556g BGB beauftragen. Im Verlauf des Verfahrens wird Mietbuddy mit der Anwaltskanzlei die Durchsetzung eines Rückzahlungsanspruchs gem. § 556g BGB prüfen und nach eigenem Ermessen den Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 556g BGB klageweise durchsetzen. Weiterhin wird Mietbuddy nach eigenem Ermessen den Anspruch des Mieters auf Herabsetzung der Miete auf die höchstzulässige Miete gem. § 556d BGB klageweise durchsetzen. Mietbuddy weist ausdrücklich darauf hin, und der Mieter nimmt dies zur Kenntnis, dass ein Vergleich nicht den Regeln von § 556d BGB entsprechen muss, sondern nur die Ersparnis bringt, welche mit dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt einvernehmlich zu erzielen ist. Stimmt der Mieter einem Vergleich zu, hat er dies in Abwägung seiner Interessen getan und verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Mietbuddy. Im Vollmachtsprozess empfiehlt Mietbuddy, bei entsprechenden Erfolgsaussichten, den Vertragsanwalt zu beauftragen (nachfolgend „Anwaltsbeauftragung“ genannt). Mietbuddy ist auch berechtigt, die vom Mieter bevollmächtigten Vertragsanwälte mit der Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen im Namens des Mieters zu beauftragen. Mietbuddy unterstützt den Mieter auch nach Anwaltsbeauftragung, indem dem Vertragsanwalt alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt und für die anwaltliche Tätigkeit eine Kostenfreistellung (vgl. Ziffer 6.6) übernommen wird. Mietbuddy wird den Mieter über den weiteren Verlauf der anwaltlichen Durchsetzung informieren.

    1.5. Die Beauftragung von Mietbuddy erfasst ausdrücklich nicht die außergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung anderer Ansprüche oder Forderungen als in den Ziffern 1.2, 1.3, 1.4 beschrieben. Insbesondere wird Mietbuddy nicht die vom Mieter im Erfolgsfall zu zahlende Vergütung gemäß Ziffer 3 gegenüber dem Vermieter oder sonstigen Dritten als Schadensersatz einfordern.

    1.6. Die Darstellung des Leistungsangebots von Mietbuddy auf der Internetseite www.mietbuddy.de insbesondere das Einreichen eines Anspruchs („Anspruch einreichen“) nach Errechnen der potentiellen Ersparnis auf dem Mietpreisrechner stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot von Mietbuddy auf Abschluss eines Vertrages dar.

    1.7. Weder die Darstellung des Leistungsangebots, noch der zwischen Mietbuddy und dem Mieter zu schließende Vertrag beinhaltet eine verbindliche Aussage oder Garantie von Mietbuddy über die tatsächlichen Erfolgsaussichten oder die tatsächliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs.

  2. Vertragsschluss
  3. 2.1. 2.1. Nach der Eingabe der Daten in den Mietpreisrechner und der anschließenden Eingabe der weiteren Informationen in die Eingabefelder gibt der Mieter durch das Anklicken des Buttons „Anspruch einreichen“, spätestens aber durch Übersendung (z.B. per E-Mail oder per Post) etwaiger durch Mietbuddy zur Verfügung gestellter Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Ansprüche nebst Nebenforderungen sowie zur Abtretung der Ansprüche ab. Mietbuddy nimmt das Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch den Versand eines Rügeschreibens nach § 556g Abs. 2 BGB zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Vermieter an den Vermieter an. Auf Anforderung wird der Mieter eine gesonderte Abtretungurkunde oder Abretungsbestätigung bzw. Vollmachtsurkunde unterzeichnen und diese im Original Mietbuddy zukommen lassen.

    2.2 Mietbuddy entscheidet in jedem Einzelfall nach freiem Ermessen, ob es ein unterbreitetes Angebot als Auftrag annimmt oder ablehnt.

    2.3 Die bei Eingabe der Daten in den Mietpreisrechner und der anschließenden Eingabe der weiteren Informationen in die Eingabefelder abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, wenn sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder falsch angegeben wurden. Das betrifft vor allem die Angaben zur Wohnung, insbesondere Adresse, Wohnfläche, Größe, Baujahr des Gebäudes, Miethöhe und zu den Ausstattungs- und Beschaffenheitsmerkmalen der Wohnung, zum Vermieter bzw. Hausverwaltung, insbesondere dessen Kontaktdaten, sowie der Kontaktdaten des Mieters, insbesondere Telefon und E-Mail-Adresse.

  4. Vergütung der Mietbuddy GmbH
  5. 3.1. Falls eine gütliche Einigung (Erfolgsfall ohne Klage) vor dem Einreichen einer Klage erzielt wird, erhält Mietbuddy vom Mieter eine Vergütung in Höhe von 25% zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer - derzeit 19% - auf die Ersparnis des Mieters innerhalb der ersten zwölf Monate nach Wirksamwerden der neuen Miete (Provision), sowie, sobald Mietbuddy dem Vermieter eine Mahnung schicken musste, eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde (RVG-Gebühr“). Die Vergütung setzt sich damit aus Provision und ggf. RVG-Gebühr zusammen. Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter an Sie getätigt wurden (z.B. durch Scheck oder Direktüberweisung). Die Provision kann maximal dem vom Vermieter insgesamt Geleisteten entsprechen. Die Ersparnis errechnet sich aus der Differenz zwischen der aktuellen Nettokaltmiete und der neu vereinbarten Nettokaltmiete. Die Vergütung ist fällig, wenn die neue Miete wirksam wird.

    3.2. Mietbuddy macht vorab keine Kosten oder Gebühren gegenüber dem Mieter geltend. Erst wenn der Mieter die Ersparnis auch wirklich hat, entsteht der Anspruch von Mietbuddy.

    3.3. Einigen sich Mieter und Vermieter nach Vertragsschluss zwischen dem Mieter und Mietbuddy, gilt dies als Resultat der Bemühungen seitens Mietbuddy. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Mieter ebenfalls Bemühungen und Tätigkeiten ausgeführt hat. Mietbuddy steht ab Wirksamwerden der neuen Miete in allen Fällen die vereinbarte Vergütung zu.

    3.4 Vom Vermieter, der pflichtwidrig nicht leistet, kann der Mieter verlangen, dass er von der bei Mietbuddy anfallenden RVG-Gebühr, die aus dem Vertrag zwischen Mieter und Mietbuddy entsteht, freigestellt wird. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung durch Kostenerstattung des Vermieters an Mietbuddy) tritt der Mieter mit Abschluss des Vertrages an Erfüllungs statt an Mietbuddy ab. Mietbuddy nimmt diese Abtretung an und versucht die Ansprüche zusammen mit der RVG-Gebühr beim Vermieter beizutreiben. Gelingt das nicht, wird Mietbuddy ohne eine Zahlung des Vermieters die RVG-Gebühr nicht von Mieter einfordern.

    3.5 Sollten die Bemühungen von Mietbuddy nicht erfolgreich sein, entstehen für den Mieter keine Kosten. Dies gilt auch dann, wenn zur Durchsetzung der Ansprüche Vertragsanwälte eingeschaltet wurden. Sollten der Mieter einen Vertragsanwalt beauftragt haben, stellt Mietbuddy den Mieter von dessen Kosten frei.

  6. Abrechnung und Auszahlung
  7. 4.1. Zahlungen von Vermietern an Mietbuddy werden, soweit sie für den Mieter bestimmt sind, nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen unverzüglich abgerechnet und abzüglich der Erfolgsprovision im SEPA-Verfahren auf ein vom Mieter zu benennendes Bankkonto überwiesen. Zusätzliche Kosten und Gebühren, die im Rahmen der SEPA-Überweisung auf das vom Mieter benannte Bankkonto anfallen, sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Vermieter ausschließlich an Mietbuddy schuldbefreiend leisten kann.

    4.2. Der Mieter ist verpflichtet, Mietbuddy eine gültige Bankverbindung für Überweisungen im SEPA-Verfahren zu benennen. Mit Benennung der Bankverbindung erklärt der Mieter zugleich, für das Bankkonto und für die Entschädigung verfügungsbefugt zu sein.

    4.3 Mietbuddy ist berechtigt, die gegenüber dem Mieter zustehende Vergütung direkt von den bei Mietbuddy eingehenden Zahlungen (einschließlich sämtlicher Zinszahlungen) abzuziehen bzw. einzubehalten. Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit dem Mieter an Mietbuddy auskehren.

    4.4. Sofern der Mieter Zahlungen oder sonstige Vorteile direkt von dem Vermieter erhält, hat er dies unverzüglich, unaufgefordert und vollständig Mietbuddy mitzuteilen. Mietbuddy wird sodann dem Mieter die Höhe der geschuldeten Erfolgsprovision schriftlich darlegen und zur Zahlung mit einem Zahlungsziel von 10 Bankarbeitstagen auffordern. Unabhängig von der Anzeige des Erhalts einer Entschädigung durch den Mieter und der Rechnungslegung durch Mietbuddy ist die Erfolgsprovision von Mietbuddy spätestens nach 15 Bankarbeitstagen ab Erhalt der Entschädigung durch den Mieter fällig.

  8. Mitwirkung, Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
  9. 5.1. Der Mieter versichert, dass alle von ihm gegenüber Mietbuddy angegebenen Informationen korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Mieter wird Mietbuddy sowie die Vertragsanwälte von Mietbuddy bei der Durchsetzung der Entschädigung gegenüber dem Vermieter so gut wie möglich unterstützen und die Anweisungen und Ratschläge von Mietbuddy zur Durchsetzung der Entschädigung beachten. Dies umfasst u.a. die Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen des Kunden einschließlich aller erforderlichen Unterlagen (insbesondere Mietvertrag, Energieausweis, sonstige Vereinbarungen mit dem Vermieter sowie Korrespondenz mit dem Vermieter).

    5.2. Der Mieter stellt Mietbuddy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit falschen oder unvollständig gemachten Angaben im Bestellprozess und sonstiger Mietbuddy zur Verfügung gestellten Informationen gegen Mietbuddy geltend macht. Ein Verstoß gegen eine der in Ziffer 5 genannten Pflichten, wodurch ein Schaden für Mietbuddy entsteht, berechtigt Mietbuddy zum Schadenersatz gegen den Mieter.

    5.3. Der Mieter ist verpflichtet, Mietbuddy unverzüglich zu informieren, wenn er (oder ein im Mietvertrag eingetragener Mitmieter) Leistungen des Vermieters erhalten hat oder dieser mit dem Mieter oder dem im Mietvertrag eingetragenen Mitmieter in Verbindung tritt.

    5.4 Der Mieter hat vor Beauftragung von Mietbuddy über die Ansprüche nicht anderweitig verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter mit der Durchsetzung beauftragt. Der Mieter darf auch während laufender Vertragsbeziehungen mit Mietbuddy zur Durchsetzung der Ansprüche keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen eigenständig mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse beauftragen, und insofern keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Ansprüche verfügen.

    5.5. Im Vollmachtsprozess ist der Mieter verpflichtet, über die Ansprüche, mit deren Durchsetzung Mietbuddy beauftragt wurde, nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Mietbuddy zu verfügen, insbesondere diese nicht an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

  10. Einschaltung der Vertragsanwälte, Kostenfreistellung
  11. 6.1. Mietbuddy besitzt als eingetragener Rechtsdienstleister nicht die Befugnis, vor den deutschen Zivilgerichten aufzutreten und dort die Ansprüche des Kunden geltend zu machen. Soweit die außergerichtlichen Bemühungen von Mietbuddy (einschließlich des gerichtlichen Mahnverfahrens) zur Durchsetzung der Entschädigung nicht oder nur teilweise erfolgreich waren, wird Mietbuddy auf Grundlage der erhaltenen Unterlagen und Informationen bei entsprechenden Erfolgsaussichten nach eigenem Ermessen die Beauftragung der Vertragsanwälte von Mietbuddy zur teilweisen oder vollständigen Durchsetzung der Entschädigung durch den Mieter empfehlen. Von den Kosten der Beauftragung der Vertragsanwälte sowie von weiteren notwendigen Rechtsverfolgungskosten (z.B. Gerichtskosten und gegnerische Rechtsanwaltskosten) wird Mietbuddy den Kunden freistellen (Ziffer 6.6).

    6.2 Mietbuddy kann im Abtretungsprozess bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf eigens Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragen.

    6.3 Im Vollmachtsprozess kann Mietbuddy dem Mieter bei Vorliegen der unter Ziffer 6.1 genannten Voraussetzungen die Beauftragung eines Vertragsanwalts empfehlen. Werden Vertragsanwälte mandatiert, kommt ein gesonderter Vertrag zwischen dem Mieter und dem Vertragsanwalt zustande. Der Mieter ermächtigt den Vertragsanwalt, Erklärungen von Mietbuddy im Zusammenhang mit diesem Auftragsverhältnis für den Mieter entgegenzunehmen. Mietbuddy verpflichtet sich, den Mieter von den Kosten des vom Mieter beauftragten Vertragsanwaltes gemäß Ziffer 6.6 freizustellen.

    6.4. Die Beauftragung der Vertragsanwälte erfolgt im Wege eines zwischen dem Mieter und den Vertragsanwälten gesondert abzuschließenden Vertragsverhältnisses. Der Mieter erklärt sich im Falle der Beauftragung der Vertragsanwälte damit einverstanden, dass Mietbuddy den Vertragsanwälten sämtliche vom Mieter übermittelten Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung stellt und gestattet den Vertragsanwälten, Mietbuddy über den Verfahrensgang zu unterrichten sowie Weisungen von Mietbuddy für den Mieter entgegenzunehmen, um die Durchsetzung des Anspruchs gemäß dem zwischen Mietbuddy und dem Mieter geschlossenen Vertrag herbeizuführen.

    6.5. Sofern der Mieter der Empfehlung zur Beauftragung der Vertragsanwälte nicht binnen angemessener Frist nachkommt, ist Mietbuddy zu keinen weiteren Beitreibungsbemühungen für den Kunden verpflichtet und zur Kündigung des Vertrags berechtigt.

    6.6. Mietbuddy wird den Mieter im Falle der durch Mietbuddy empfohlenen Beauftragung der Vertragsanwälte von sämtlichen Kosten der Vertragsanwälte freistellen. Mietbuddy wird den Mieter auch von weiteren notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung freistellen, so z.B. von den Gerichtskosten sowie den Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, sofern diese aufgrund einer Entscheidung des angerufenen Gerichts vom Mieter zu tragen sind.

    6.7. Mietbuddy wird bei entsprechenden Erfolgsaussichten dem Kunden die gerichtliche Dursetzung der Entschädigung grundsätzlich vor den deutschen Gerichten empfehlen.

  12. Vertragsdauer, Kündigung
  13. 7.1. Der Vertrag mitsamt allen Rechten und Pflichten dauert so lange an, bis die Entschädigung durchgesetzt, abgerechnet und an den Mieter ausbezahlt ist oder bis Mietbuddy nach pflichtgemäßem Ermessen die teilweise oder vollständige Aussichtslosigkeit der Beitreibung bzw. Durchsetzbarkeit der Entschädigung feststellt und den Mieter hiervon schriftlich oder in Textform unterrichtet.

    7.2. Der Vertrag kann zudem sowohl durch den Kunden als auch durch Mietbuddy mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Mietbuddy behält sich insbesondere das Recht zur Kündigung vor, wenn der Mieter seine Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 verletzt.

  14. Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche
  15. 8.1 Der Abschluss eines Vergleiches über die künftige Miete setzt grundsätzlich die Zustimmung des Mieters voraus. Hiervon unberührt besteht für den Mieter die Möglichkeit, Mietbuddy und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch den Mieter oder in dessen Namen beauftragt wurde, diesem einen Rahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Rahmens keiner weiteren Zustimmung. Mietbuddy ist allerdings berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit dem Mieter dann abzulehnen, wenn der Vermieter dem Mieter weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Miete anbietet.

    8.2 Ist im Vollmachtsprozess ein Vertragsanwalt beauftragt worden, ist der Mieter zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit Zustimmung durch Mietbuddy geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf die Ansprüche oder eines Teils der Ansprüche, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Ansprüche oder Teile davon nur mit der Zustimmung durch Mietbuddy berechtigt.

    8.3 Im Fall eines (außergerichtlichen oder gerichtlichen) Vergleichs werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht vom Vermieter übernommen wurden.

  16. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
  17. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

    Mietbuddy GmbH
    Potsdamer Straße 107, 10785 Berlin
    c/o Kanzlei Schwarz
    E-Mail: info@mietbuddy.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

    Besondere Hinweise

    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

    An:
    Mietbuddy GmbH
    Potsdamer Straße 107, 10785 Berlin
    c/o Kanzlei Schwarz

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

    • Bestellt am (Datum)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  18. Haftung und Gewährleistung durch die Mietbuddy GmbH
  19. 9.1. Der Kunde wird über die Chancen einer erfolgreichen Durchsetzung einer Entschädigung mit Hilfe des „Mietrechners“ und der Beratung durch Mitarbeiter von Mietbuddy soweit wie möglich informiert. Dieser Rat von Mietbuddy wird auf vorläufiger Basis durchgeführt; der Kunde kann hieraus keine Rechte oder Ansprüche gegen Mietbuddy herleiten. Mietbuddy gibt weder vor noch nach Vertragsschluss mit dem Kunden eine Garantie auf den Erfolg oder Misserfolg eines potentiellen Anspruchs und kann insoweit nicht haftbar gemacht werden.

    9.2. Mietbuddy übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Mieter an Mietbuddy übermittelten Informationen und Daten, sowie für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der für den Mieter zulässigen Miete mithilfe des Mietpreisrechners. Die durch den Mietpreisrechner ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete sowie Ihre zulässige Höchstmiete stellen jeweils lediglich das unverbindliche Ergebnis der Berechnung auf Basis der vom Mieter zur Verfügung gestellten Angaben anhand der wesentlichen Kriterien des Mietspiegels dar. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

    9.3. Mietbuddy haftet nicht für Schäden und Verlust von Rechten, die daraus resultieren, dass der Mieter schuldhaft seine Pflichten und Obliegenheiten im Sinne der Ziffer 5 verletzt.

    9.4. Mietbuddy kann nicht verantwortlich gemacht werden für den Verlust von Zeit sowie für die Änderung von deutschen oder europäischen Rechtsvorschriften.

    Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowohl gegenüber Mietbuddy als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Mietbuddy ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, wenn Mietbuddy die zugrundeliegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht, soweit die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist; dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.

  20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  21. 10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Mietbuddy und dem Mieter sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Mieter ein Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates anwendbar, soweit diese Bestimmungen dem Mieter einen weitergehenden Schutz bieten.

    10.2. Ist der Mieter bzw. Vertragspartner ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.

  22. Datenschutz
  23. 11.1. Mietbuddy ist der Schutz personenbezogener Daten besonders wichtig. Daher verpflichtet sich Mietbuddy, die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit seiner Kundendaten zu erreichen.

    Im Rahmen der von Mietbuddy gegenüber dem Mieter erbrachten Leistungen ist es erforderlich, dass bestimmte personenbezogene Daten zwischen Mietbuddy und dem Vermieter ausgetauscht werden. Diese personenbezogenen Daten können u.a. Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Straße/Hausnr., PLZ/Ort, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Beruf, ggf. Berufs-Branche, IBAN und BIC des Kontos des Mieters, sowie weitere vom Mieter zur Verfügung gestellte Unterlagen sein.

    Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklärt sich der Mietbuddy.de nutzende Mieter ausdrücklich einverstanden. Er ist ferner damit einverstanden, dass Ihm personenbezogene Daten auch per (unverschlüsselter) E-Mail übermittelt werden. Der Mietbuddy.de nutzende Mieter kann die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen und hat zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von erfassten personenbezogenen Daten bzw. er kann die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über ihn gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen ist Mietbuddy zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und darf diese nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Mietbuddy GmbH, c/o Daniel Schwarz – Kanzlei Schwarz, Potsdamer Straße 107, 10785 Berlin; E-Mail-Adresse: info@mietbuddy.de